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11.09.2013

Flüssiggas-Kartell schiebt Justiz den schwarzen Peter zu

Die Friedrich Scharr KG war Mitglied eines mutmaßlichen Flüssiggas-Kartells. Als solches wurde sie nebst vier anderen Händlern im April 2013 vom Oberlandesbericht Düsseldorf zu Geldbußen verurteilt. Insgesamt sollen die fünf Kartellunternehmen 244 Millionen Euro Strafe bezahlen. Das Urteil ist wegen einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof noch nicht rechtskräftig geworden.

Weil man die Strafe der Düsseldorfer Richter nicht akzeptieren will, ist die im süddeutschen Raum angesiedelte Friedrich Scharr KG vor den Bundesgerichtshof gezogen. "Die Friedrich Scharr KG hat Rechtsbeschwerde gegen das Urteil beim BGH eingelegt", steht auf der Wikipedia-Seite der Stuttgarter Firma.

"Das Urteil ist aus unserer Sicht rechtsfehlerhaft und geht in weiten Teilen über das hinaus, was nach gesundem Rechtsempfinden angemessen ist", schreibt die Friedrich Scharr KG in einer Pressemitteilung.

Juristen schlussfolgern aus der gewählten Formulierung, dass das Unternehmen sich seiner Schuld, nämlich die freie Bildung von Flüssiggaspreisen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesetze von Angebot und Nachfrage torpediert zu haben, durchaus bewusst sein dürfte. Ansonsten hätte man eine Formulierung gewählt, wie: "Wir weisen das Urteil und die Darstellung Mitglied eines Flüssiggas-Kartells gewesen zu sein entschieden zurück".

Nun müssen neben dem Bundesgerichtshof die süddeutschen Flüssiggas-Verbraucher entscheiden, wie sie die Geschäftspraktiken der Friedrich Scharr KG beurteilen.